Freiheit statt Angst und Polizeigewalt

Bis zu 25.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und für mehr Datenschutz zu demonstrieren. Berichte zur Demonstration gibt es u.a. bei Heise, TAZ oder der Tagesschau.

Es war insgesamt eine friedliche, außerdem sehr bunt besuchte Veranstaltung, die für ein einigermaßen großes Medienecho gesorgt hat (im Vergleich zu den Vorjahren). Ich selbst hatte leider keine Zeit, an der Demonstration teilzunehmen, obwohl ich eigentlich gerne dabei gewesen wäre.

Am Rande der Demonstration gab es – es war kaum anders zu erwarten – auch wieder unschöne Szenen, wie dieses Video zeigt:

Na ja, so kennen wir unsere Polizei Mehr Angst als dieses Video macht mir noch die Tatsache, daß es Dritte gibt (beispielsweise bei Twitter), die das Verhalten der Polizei in der gezeigten Situation auch noch verteidigen.  Konsequenzen brauchen die beteiligten Beamten vermutlich nicht zu fürchten; faktisch kann man sie juristisch kaum belangen, dafür wird in der Regel von Seiten der Polizei mit der Eröffnung von Strafverfahren selbst in die Offensive gegangen. Ansonsten mag ich das ganze gar nicht weiter kommentieren. Aber eines ist klar: Natürlich brauchen wir die Bundeswehr im Innern, erst dann könnte wirklich effektiv gegen solche fiesen Störer vorgegangen werden

Mehr Informationen und vor allem auch Kommentare gibt es hier:
Law blog
Fefe
Netzpolitik
Internet Law

Update: Mittlerweile hat die zuständige Polizeistelle eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Interessant: Das ganze ist also eine Demonstration von „massiv gestört“ auf der einen und „einfacher körperlicher Gewalt“ auf der anderen Seite, ausgenommen von dem im Mittelpunkt stehenden Radfahrer. Hier ist die Meldung vorsichtig und spricht lediglich von einer Festnahme, die jedoch „die Polizei veranlasst [hat], ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten“. Der einzige Vorwurf, der ihm in dieser Pressemeldung gemacht wird: Nichtbefolgung des (nach Aussage der Polizei) mehrfach ausgesprochenen Platzverweises. Anschließend ging es dann ins Krankenhaus. Na ja. Und die Verhältnismäßigkeit?

Weitere Links zum Thema:
Michael Jäger
AK Vorratsdatenspeicherung
Spiegel Online

Update: In der Zwischenzeit gibt es noch einen weiteren Artikel im Law blog einschließlich einer der Polizei-Pressemeldung deutlich widersprechenden Aussage eines anwesenden Demonstranten.

Weiteres Update: Ein weiteres Video zeigt, daß der „Mann in Blau“ wohl nur eine Dienstnummer haben wollte:

Dazu paßt die Aussage eines CCC-Mitglieds, die ich hier gefunden habe:

Eine junge Dame hat auf jeden Fall einen zielgerichteten Ellenbogen einer Beamtin abbekommen, ohne ihrer Meinung nach einen Grund dafür geliefert zu haben. Und wagte es, nach der Dienstnummer zu fragen. Das scheint sehr unbeliebt zu sein, jedenfalls wurde ihr auch unter Einsatz „einfacher Gewalt“ die Freiheit entzogen. An dieser Stelle kommt der Fahrradfahrer ins Gespräch, der nämlich zufällig gerade die Straße entlangkam, und es deswegen ebenfalls wagte, nach der Dienstnummer des entsprechenden Beamten zu fragen. Man sieht am Anfang des Films noch, wie er die Dienstnummer notiert, um dann dem Platzverweis von der Strasse nachzukommen. Rest ist im Video zu sehen, er bekommt mehrfach auf die Fresse und eine FE.

Noch ein Update: In der Zwischenzeit hat der Anwalt des Opfers eine deutliche Erklärung (PDF-Datei) veröffentlicht.

Veröffentlicht am 13.09.09, 11:48 · Permalink · Abgelegt unter: Politik
Tags: Politik Polizei Gewalt Polizeigewalt Sadismus Demo Demonstration FSA09 Freiheit statt Angst Berlin
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