Sieh an: die SPD lehnt Internetsperren ab

Das ist ja kaum zu glauben: Mit deutlichen Worten wendet sich die SPD nun doch gegen das Internet-Sperrgesetz. Bis zur Bundestagswahl hatte man anscheinend immer den Standpunkt vertreten, daß jegliche innerparteiliche Diskussion um dieses Gesetzesvorhaben der SPD nur schaden würde, schließlich könnte man in Verdacht geraten, nichts (oder zumindest nicht alles) gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmißbrauchs zu tun.

Daß sich bei der SPD nun doch die Erkenntnis breitmacht, daß das Gesetz keine so gute Idee gewesen ist, ist zwar zu begrüßen. Daß die SPD jedoch bei nächster Gelegenheit nicht sofort wieder in die andere Richtung kippt, muß sie uns erst noch beweisen.

Veröffentlicht am 14.12.09, 00:16 · Permalink · Abgelegt unter: Politik IT
Tags: Politik IT SPD Kinderpornographie Sperrliste Netzsperren Stoppschilder von der Leyen Internet Zensur Freiheit Überwachung
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