Wenn diese explodierende, abbrennende und anschließend im Meer versinkende Öl-Bohrplattform nicht ein Plädoyer für saubere, regenerative Energiequellen ist, dann weiß ich auch nicht …

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Am Samstag war – wie angekündigt – wieder großer Demo-Tag in Lübeck. Eigentlich wollten wir uns an der Hauptkundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen!“ auf dem Bahnhofsvorplatz beteiligen, allerdings sind wir (ich hatte es vorher schon befürchtet) gar nicht erst so weit gekommen: Sollte die Hauptkundgebung erst um 10:30 Uhr beginnen, war der Zugang über die Schwartauer Allee / Fackenburger Allee bereits um kurz nach 8 Uhr vollständig gesperrt. Uns wäre noch der Umweg über Nordtangente und Innenstadt geblieben, aber dafür war es zu spät – so wurden wir entgegen der ursprünglichen Absicht doch Teil des „Blockadepunktes Nr. 4“ in der Schwartauer Allee, direkt vor der Brücke vorm Bahnhof und den Linden-Arcaden. Diese Brücke wurde übrigens auch im letzten Jahr schon komplett gesperrt, aber erst nachdem die Hauptkundgebung begonnen hatte.

Da die Stimmung noch äußerst gelassen war, haben wir also an der Blockade Nr. 4 beteiligt – schließlich wollten wir auch nicht einfach wieder nach Hause gehen. Die Stimmung war gut: Aus dem anliegenden Hochhaus Nr. 1 wurden wir mit Musik versorgt; die Beamten und Beamtinnen aus der Polizei-Absperrung waren (anscheinend?) relativ gut gelaunt; dank der Konflikt-Manager konnten sogar einzelne Demonstrations-Teilnehmer zum Bäcker, drei Meter hinter der Absperrung, gelangen und sich so mit Essen und Trinken versorgen. Über einen Sprecher – und im 21. Jahrhundert natürlich übers Handy per SMS und Twitter – wurden wir mit aktuellen Informationen versorgt.

Die gute, entspannte Stimmung wurde an unserem Blockadepunkt nur zweimal kurz unterbrochen: Einmal zogen nach einer(!) hörbaren Böller-Explosion Wasserwerfer auf und wurde unsere Blockade auf der Rückseite von „schwarzen Einheiten“ gesichert. Ein durch die Fackenburger Allee rollender Feuerwehrwagen erweckte den Eindruck, als habe in der Nähe etwas gebrannt. Gleichzeitig gab es per Twitter die Information, dass in der Schwartauer Allee Steine geworfen und Barrikaden errichten worden seien. Das ist definitiv falsch! An unserem Blockadepunkt sind weder Steine noch Böller geflogen. Erst recht sind keine Barrikaden errichtet worden. (Das hätten wir nun wirklich mitbekommen!)

Und als wir noch am überlegen waren, ob wir eventuell noch von hinten in Richtung Hauptkundgebung getrieben werden sollen, wurden die Polizeieinheiten in unserem Rücken auch schon wieder abgezogen. Vermutlich gab es vorher ein kleines „Hasch-Mich“ in den Seitenstraßen; vielleicht wurden die Böllerwerfer gesucht.

Anschließend versteckten sich die Blockierer noch einmal kurz unter Planen vor dem kurzen, aber kräftigen Regen, um dann die Information zu erhalten, dass die Neonazis ihrem Marsch bereits abbrechen mussten und ihren Rückweg antreten. Während dieses Rückzugs kam es zur zweiten Nervosität in unseren Reihen: Weil zwei Wasserwerfer von der Bahnhofsbrücke vor uns schussbereit in Position gebracht worden sind (sie hätten wahlweise Richtung Fackenburger oder Schwartauer Allee tätig werden können), drohte bei uns die Stimmung aggressiv zu werden. Aber auch das dauerte nur wenige Minuten an. Wie aus anderen Berichten zu hören, gab es anscheinend noch Steinewerfer in der Fackenburger Allee.

Wenig später kam die Durchsage, dass die Neonazis über den Bahnhof die Stadt verlassen haben; die Blockade wurde somit aufgelöst. Während die Polizeisperre in Richtung Bahnhof noch weiter Bestand hatte, gab es auf der Rückseite ein paar hektische Bewegungen von Polizeieinheiten sowie autonomen Linken, wobei aber wohl auch nichts weiter passiert ist. Damit war zumindest an dieser Stelle der Demo-Tag beendet – im übrigen auch für uns; wir konnten uns über die Schwartauer Alle wieder auf den Nachhauseweg machen. Während der Demonstrationen ist es  in der Innenstadt (also weitab der eigentlichen Demonstrationen) dazu noch zu vereinzelten Sachbeschädigungen, wie eingeschlagenen Schaufensterscheiben und dem Einsatz von Rauchbomben, gekommen.

Als Fazit lässt sich immerhin festhalten, dass der Aufzug der Neonazis entscheidend gestört werden konnte. Ein Marsch von der Bahnhofs-Rückseite bis zum Ziegelteller ist nur wenige hundert Meter lang und weit weniger als ursprünglich geplant. Der Abbruch der Demo ist den Blockaden rund um den Ziegelteller – von denen wir in der Schwartauer Allee herzlich wenig mitbekommen haben – zu verdanken.

Natürlich entzündet sich jedes Jahr wieder der Streit darüber, wir man mit den „Linken Chaoten“ umgeht. Dabei hört man genau so die Forderung, die Rechten einfach zu ignorieren wie auch die Aussage, „die Linken“ seien ja viel schlimmer als „die Rechten“. Dass der Einzelhandel stöhnt, ist Lübeck ohnehin schon fast traditionell, nach solchen Wolchenenden dann erst recht.

Einer der (aus meiner Sicht) besten Artikel, die ich zu diesem Thema gefunden habe, gibt es hier bei den LN Online.

Die paar Schnappschüsse, die wir gemacht haben, gibt es hier.

Update: Bessere und deutlich mehr Fotos hat Arne Welsch gemacht.

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In diesem Jahr kommt noch eine Besonderheit dazu: Ganz gezielt wird zum Errichten von Sitzblockaden aufgerufen, um den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Die sogenannte „Lübecker Erklärung“, in der  zu Blockaden aufgerufen wird, kommt auf immerhin knapp 800 Unterzeichner.

Auch in diesem Jahr werde ich wieder an der Hauptkundgebung gegen Faschismus und Rassismus teilnehmen; die angekündigten Sitzblockaden jedoch lassen mich befürchten, dass die Stimmung allseits noch angespannter ist als in den vergangenen Jahren und es so gesehen nicht immer einfach sein wird, nicht zwischen die Fronten zu geraten. Das ist schade, weil es durchaus Leute gibt, die sich deshalb komplett vom Demonstrieren abschrecken lassen.

Weitere Informationen:
Bündnis „Wir können sie stoppen!“
Lübecker Erklärung
HL-live: Polizei berät zur Demo-Lage in Lübeck
HL-live: Demonstranten bereiten sich auf Samstag vor

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Das Informationsministerium beobachtet und sammelt fleißig politische Informationen. Natürlich zu Ihrer Sicherheit. Links zu nützlichen Seiten werden vom Informationsministerium zentral gesammelt, mit einer Quellenangabe versehen und stehen somit dem geneigten Leser jederzeit zum Abruf bereit. Wer mag, kann die aktuellsten Links natürlich auch gerne per RSS in seinen Feed-Reader packen.

Das Informationsministerium lief in den vergangenen Tagen quasi im Beta-Betrieb. Eine entscheidende Änderung, die sich kürzlich ergeben hat: Die Headlines werden nicht mehr mit den originalen Anriss-Texten ergänzt, sondern mit kurzen von mir selbst geschriebenen – oder manchmal auch gar keinem.

Aufgrund des BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gab es zuletzt natürlich reichlich Gelegenheit, das Informationsministerium zu füttern; welche „Informationsrate“ sich regulär ergibt, wird sich dann noch zeigen.

Wie immer sind Lob, Kritik und Anregungen gerne willkommen. Und nun viel Spaß bei der Lektüre

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Was zunächst nach einem eindeutigen Sieg für uns „Speicher-Gegner“ klingt, ist in Wahrheit lediglich eine Verschiebung der gesamten Problematik. Zwar wird das Gesetz nicht einfach nur korrigiert, sondern vollständig kassiert, aber weder Vorhaben noch Vorgehen werden grundsätzlich in Frage gestellt oder als verfassungswidrig erkannt. Einer (verfassungsrechtlich abgesicherten!) Neufassung steht somit nichts im Wege. Die Umkehrung der Unschuldsvermutung wird zementiert.

Einen guten Überblick über die wichtigsten Kommentare zum Urteil hat Carta zusammengefaßt.

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