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Argumentationshilfe
Ha! Da soll noch einmal jemand behaupten, die Bibel sei zu nichts nütze! Habe hier eine wunderbare Argumentationshilfe für die CSU-Sheriffs Hans-Peter Friedrich, Joachim Herrmann und wie sie nicht alle heißen gefunden: Zitiert aus der Neuen Genfer Übersetzung, Römer 13, 1-5:
Jeder soll sich der Regierung des Staates, in dem er lebt, unterordnen. Denn alle staatliche Autorität kommt von Gott, und jede Regierung ist von Gott eingesetzt. 2 Dem Staat den Gehorsam zu verweigern heißt also, sich der von Gott eingesetzten Ordnung zu widersetzen. Wer darum dem Staat den Gehorsam verweigert, wird zu Recht bestraft werden. 3 Wer hingegen tut, was gut ist, braucht von denen, die regieren, nichts zu befürchten; fürchten muss sie nur der, der Böses tut. Du möchtest doch leben, ohne dich vor der Regierung fürchten zu müssen? Dann tu, was gut ist, und du wirst sogar noch Anerkennung von ihr bekommen. 4 Denn die Regierung ist Gottes Dienerin, und du sollst durch sie Gutes empfangen. Wenn du jedoch Böses tust, hast du allen Grund, sie zu fürchten. Schließlich ist sie nicht umsonst Trägerin der richterlichen Gewalt. Auch darin ist sie Gottes Dienerin. Indem sie den Schuldigen zur Verantwortung zieht, vollstreckt sie an ihm das Urteil des göttlichen Zorns. 5 Es ist also notwendig, sich dem Staat unterzuordnen, und das nicht nur aus Angst vor der Strafe, sondern auch, weil das Gewissen es fordert.
Wer Ironie findet, darf sie natürlich behalten.
Vertrauensfragen
Quelle: Wikimedia Commons
Bei Gesprächen über ausufernde Ermittlungs- und Überwachungsbefugnissen werde ich immer wieder mit dem Argument konfrontiert, dass es relativ unproblematisch sei, dem Staat seine alle Daten anzuvertrauen – schließlich lebten wir noch immer in einem Rechtsstaat, in dem mit dem Gesammelten kein Schindluder getrieben würde. Anders sei das beispielsweise bei Facebook; hier wisse niemand, was mit den Daten passiert, eine Kontrolle gebe es erst recht nicht.
Die seit einer guten Woche munter diskutierten Vorgänge um den „Bundestrojaner“ zeigen, dass den staatlichen Behörden dieses Vertrauen vielfach zu leichtfertig entgegen gebracht wird.
Der bloggende Anwalt
Bei dctp.tv gibt es ein äußerst sehenswertes Interview mit dem bloggenden und nicht nur deshalb in der Internet-Gemeinde sehr bekannten (und beliebten) Rechtsanwalt Udo Vetter. Unbedingte Empfehlung!
Tipp: Kafka, Kanzler und da knackt nichts
Als wir damals Kafkas „Process“ gelesen haben, hielten wir die Geschichte alle einfach nur für skurril und unlogisch.
Zumindest an den ersten Teil dieser Erzählung erinnert uns Holger Siemanns Radio-Sendung mit dem Titel „Kafka, Kanzler und da knackt nichts“, die am Dienstagabend im Deutschlandfunk ausgestrahlt worden ist. Der geschilderte (reale!, das sei an dieser Stelle so deutlich betont) Fall beginnt 2002 damit, daß einem jungen Mann die Kosten für eine gegen ihn durchgeführte TK-Überwachung versehentlich in Rechnung gestellt worden sind. Von diesem Fehler waren im übrigen noch weitere abgehörte Personen betroffen; u.a. berichtete Heise online darüber.
Über die in den weiteren ca. sieben Jahren aufgrund von bestenfalls äußerst vagen Verdachtsmomenten durchgeführten Maßnahmen blieb es jedoch nicht nur bei Heise online still; dabei stellt erst der Fortgang der Ermittlungen die wirklich interessante Seite dar. Aus dem Stoff könnte man einen guten Roman ausarbeiten …
Die Links: MP3-Version, MP3-Langversion, Manuskript als Textdatei, Manuskript als PDF-Datei.
Es handelt sich hierbei – wenig überraschend – leider um keinen Einzelfall, wie auch etwa das Paar Andrej Holm und Anne Roth, über die ich auf die Deutschlandfunk-Sendung aufmerksam geworden bin und von der ich die Deep-Links geklaut habe 
, berichten kann.
Der Lobo kann ja doch …
Beim Nachholen der Lektüre des Spiegels vom 07.12. interessiert mich ein Artikel mehr als alle anderen: „Die bedrohte Elite“, eine Antwort von Sascha Lobo auf einen vorangegangenen Spiegel-Artikel mit Auszügen aus Frank Schirrmachers neuem Buch „Payback“, in dem vor allem vor den Gefahren des Internet gewarnt wird.
Der Artikel ist ohnehin lesenswert (wie der von Schirrmacher auch), aber ein Bild fand ich bemerkenwert treffend. Es drückt etwas aus, was ich auch oft zu argumentieren versuche, wenn es um das Thema „staatliche Überwachung versus persönliche Freiheit“ geht, und ist dabei so klar und einfach:
Erklären wir ihnen, dass der Unterschied zwischen der Veröffentlichung der eigenen Daten und der staatlichen Überwachung der gleiche ist wie der Unterschied zwischen „sich im Klo einschließen“ und „im Klo eingeschlossen werden“.
Diesen Vergleich werde ich mir merken.
Sieh an: die SPD lehnt Internetsperren ab
Das ist ja kaum zu glauben: Mit deutlichen Worten wendet sich die SPD nun doch gegen das Internet-Sperrgesetz. Bis zur Bundestagswahl hatte man anscheinend immer den Standpunkt vertreten, daß jegliche innerparteiliche Diskussion um dieses Gesetzesvorhaben der SPD nur schaden würde, schließlich könnte man in Verdacht geraten, nichts (oder zumindest nicht alles) gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmißbrauchs zu tun.
Daß sich bei der SPD nun doch die Erkenntnis breitmacht, daß das Gesetz keine so gute Idee gewesen ist, ist zwar zu begrüßen. Daß die SPD jedoch bei nächster Gelegenheit nicht sofort wieder in die andere Richtung kippt, muß sie uns erst noch beweisen.
Rette Deine Freiheit
Sehr schön gemachtes Video von Alexander Lehmann, der vor einiger Zeit bereits die Aktion „Du bist Terrorist“ umgesetzt hat. Die Website mit Erläuterungen und einer Reihe wirklich lesenswerter Links gibt es unter RetteDeineFreiheit.de.
Unsere Stoppschilder werden eines Tages auch den Opfern von Nazis, Terrorismus, Killerspielen, Raubkopien, ausländischen Glücksspielseiten, Verleumdung, Kritik, Opposition, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zugute kommen.